Hansestraße 4
37574 Einbeck

Geschäftstelefon:

05561 9289096

Allgemeine Montagebedingungen

1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Montagebedingungen gelten für alle von uns zu erbringenden Leistungen, insbesondere für Montagen, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, die wir (Auftragnehmer) im Auftrag des Kunden (Auftraggeber) an diversen industriellen Anlagen sowie sonstigen Anlagen oder Gegenständen durchführen.

1.2 Diese Montagebedingungen werden Bestandteil der Bestellung und gelten ausschließlich. Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie der Einbeziehung der VOB wird widersprochen; diese werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Insbesondere gilt das Schweigen des Auftragnehmers auf derartige abweichende Bedingungen nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.

1.3 Die in der Auftragsbestätigung genannten Montagetermine sind als Anhalt zu werten, die Montageaufnahme wird vorher verbindlich abgestimmt. Eine Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers im Falle verspäteter Montageaufnahme ist in jedem Falle ausgeschlossen.

2 Arbeitsumfang

2.1 Die Tätigkeit von uns erstreckt sich auf alle Aufgaben, die im Rahmen des jeweiligen Auftrages vereinbart werden. Bei Reparaturaufträgen bemisst sich die Tätigkeit von uns nach dem, im schriftlichen Reparaturauftrag, im einzelnen festgelegten Umfang.

3 Pflichten der Firma S&R Elektro-und Fördertechnik UG

3.1 Wir verpflichten uns, für eine sorgfältige Auswahl und eine ordnungsgemäße Anleitung unserer Montagen zu sorgen. Anzahl und Zusammenstellung des im Einzelfall zu entsendenden Montagepersonals obliegt ausschließlich uns. Des Weiteren ist es uns gestattet, in einzelnen Fällen oder bei personellen Engpässen, Subunternehmer einzusetzen, die in unseren Namen tätig sind.

4 Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns bei Vorbereitung und Durchführung der Montage zu unterstützen, alle uns nicht obliegenden Maßnahmen kostenlos zu treffen.

4.2 Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften, er hat am Montageplatz die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

4.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich fernerhin, uns von bevorstehenden Sicherheitsvorschriften, soweit diese uns betreffen, zu unterrichten.

4.4 Verstöße unseres Montagepersonals gegen Sicherheitsvorschriften hat der Auftraggeber unverzüglich an uns zu melden.

4.5 Alle genannten Maßnahmen sind so rechtzeitig durchzuführen, dass unser Montagepersonal sofort nach Ankunft mit der Montage beginnen und diese ohne Unterbrechung zu Ende bringen kann.

4.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns die an den Vertragsgegenstand gestellten fachlichen und technischen Anforderungen als Grundlage für unser Angebot richtig, vollständig und abschießend beschrieben zur Verfügung zu stellen.

4.7 Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung einer Mitwirkungsleistung in Verzug, ruhen für die Dauer des Verzugs diejenigen unserer Leistungsverpflichtungen, die ohne diese Mitwirkungsleistung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden können. Es findet eine entsprechende Verschiebung von Terminen oder Fristen statt, die auch eine angemessene Wiederanlaufzeit beinhaltet. Durch den Verzug verursachter, von uns nachzuweisender Mehraufwand ist uns vom Vertragspartner zusätzlich zur vereinbarten Vergütung zu erstatten.

5 Hinweispflicht

5.1 Bedenken gegen die vorgesehene Ausführungsweise hat der Auftraggeber der Firma S&R Elektro- und Fördertechnik UG unverzüglich mitzuteilen.

6 Arbeitszeit

6.1 Da die Dauer der Montagearbeiten wesentlich von den örtlichen Gegebenheiten abhängt, sind alle Angaben über die Montagedauer annähernd und unverbindlich.

6.2 Wird in der Auftragsbestätigung nicht anderes vereinbart, so beträgt die festgesetzt wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden.

7 Verrechnungssätze für Montage

7.1 Die Montage- und Reparaturkosten werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde und es sich um Lohnkosten handelt, grundsätzlich nach Zeitaufwand berechnet. Für Fern- und Nahmontagen werden für die Arbeitszeit, die Fahrzeit sowie für Montagevorbereitungszeit und eventuelle Wartezeit Kostensätze nach Angebot berechnet.

8 Tätigkeitsnachweise

8.1 Wir füllen täglich Tätigkeitsnachweise aus, die unter anderem, die Arbeitszeit, Reisezeit, unverschuldete Wartezeit, Vorbereitungs- und Abwicklungszeit enthalten. Die Tätigkeitsnachweise werden am Ende der Woche von einem Berechtigten des Auftraggeberunternehmens unterschrieben und an uns übergeben. Eine Durchschrift erhält der Auftraggeber zur Kontrolle. Das Original geht an uns.

8.2 Der Auftraggeber hat die Pflicht, die Arbeiten von uns zu kontrollieren und eventuelle Beanstandungen noch vor Abschluss der Montagearbeiten an uns bekannt zu geben.

8.3 Sollten nach Ansicht des Auftraggebers die Montagearbeiten nicht zu seiner Zufriedenheit ausgefallen sein, so muss dies auf der Montagebescheinigung vom Auftraggeber festgehalten werden.

8.4 Bemängelt der Auftraggeber die Montagearbeiten nicht, so gelten die Montagearbeiten mit dem Tag der Abreise unseres Montagepersonals als abgenommen, spätestens aber mit der Inbetriebnahme der industriellen Anlage.

8.5 Der Auftraggeber kann die Montagearbeiten oder Reparaturdienstleistung nicht verweigern, wenn es sich um einen unwesentlichen Mangel handelt, zu dessen Beseitigung wir uns bereit erklärt haben.

8.6 Dem Auftraggeber stehen keinerlei Ansprüche aufgrund von Mängel zu, die bei der Abnahme erkennbar waren und vom Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt wurden.

9 Gewährleistung / Haftung

9.1 Weist eine von uns zu erbringende Leistung einen Mangel auf, der bei der Abnahme entweder vorbehalten wurde oder nicht erkennbar war, kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen, und zwar nach unserer Wahl in Gestalt der Mängelbeseitigung oder der Neuherstellung. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie z.B. Arbeits- und Materialkosten, tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Leistungsgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Leistungsort verbracht wurde.

9.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns im Rahmen der Nacherfüllung nach besten Kräften zu unterstützen, insbesondere durch Überlassung der erforderlichen Unterlagen, Dokumentationen, Daten und Informationen. Er ist verpflichtet, für die Sicherheit am Montageort zu sorgen. Er haftet uns für Personen- und Sachschäden, die sich aus Verletzung dieser Verpflichtung ergeben.

9.3 Wir können die Nacherfüllung verweigern, bis der Vertragspartner die vereinbarte Vergütung abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an uns bezahlt hat. Wir sind ferner zur Ablehnung der Nacherfüllung berechtigt, wenn der Vertragspartner den Mangel nicht mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome unverzüglich nach dessen Feststellung angezeigt hat. Die Mängelhaftung entfällt auch, wenn sich der Kunde oder Auftraggeber generell wegen fälliger Verpflichtung gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug befindet.

9.4 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Übergabe / Abnahme, außer gesetzlich zwingend vorgeschriebene, längere Verjährungsfristen. Für Nacherfüllung haften wir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Leistungsgegenstand geltenden Verjährungsfrist. Die Gewährleistung ist jedoch beschränkt auf die Teile der industriellen Anlage, auf die sich der Mangel bezieht. Für die Ausübung des Rücktrittsrechts gilt § 218 BGB.

9.5 Die Mängelansprüche entfallen, wenn der Mangel aus vom Auftraggeber oder Dritten verursachten Gründen eingetreten ist, insbesondere wenn der Leistungsgegenstand vom Auftraggeber oder Dritten eigenmächtig verändert wurde, insbesondere durch Einbau von fremden Komponenten oder bei Software durch Nachprogrammierung, wenn der Leistungsgegenstand vom Auftraggeber oder Dritten nicht in Übereinstimmung mit den jeweils gültigen Betriebsvorschriften oder bei Software Programmdokumentationen genutzt oder mit anderen Systemen oder Komponenten als von uns vorausgesetzt eingesetzt wurde oder wenn der Mangel auf sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Einwirkungen wie Feuer, Stromausfall, Fehlern von Anlagen, Komponenten, Hard- oder Software etc. anderer Hersteller beruht.

9.6 Bei Reparaturkosten beschränkt sich unsere Haftung auf die fachgerechte Durchführung der Reparatur. Wir sind nicht verpflichtet, die industrielle Anlage auf andere Mängel, die die Funktionsfähigkeit beeinträchtigen oder aufheben könnten, zu untersuchen. Schäden, die durch natürliche Abnutzung oder durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind, begründen keine Mangelhaftung.

9.7 Für die Mängelbeseitigung ist uns durch den Auftraggeber Zeit und Gelegenheit zu Verfügung zu stellen, und zwar zu normaler Arbeitszeit.

9.8 Bei Verlust von Daten bzw. Testdaten oder Beschädigung von Daten- und Trägermaterial industrieller Anlagen, beschränkt sich die Haftung der Firma S&R Elektro- und Fördertechnik UG auf den Materialwert der Datenträger und umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.

9.9 Insbesondere sind Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden bzw. Folgekosten (z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, entgangene Gewinne oder Umsatzverluste), auch aufgrund positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, soweit letztere nicht vorsätzlich erfolgte, ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung ist damit - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

9.10 Bei Verletzung der Vertraulichkeit gegenüber dem Auftraggeber haftet die Firma S&R Elektro- und Fördertechnik UG nur, wenn wir bzw. Subunternehmer und deren Mitglieder oder überlassene Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Ansprüche gegenüber uns bzw. Subunternehmern oder überlassene Arbeitnehmern sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

9.11 Sollten für vorgesehene Montagen abweichende Bedingungen entstehen, so bedürfen diese einer schriftlichen Vereinbarung bzw. sind im Auftragstext des Montageauftrags festzuhalten.

10 Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1 Sämtliche Vergütungen sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen und zu bezahlen.

10.2 Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung im Einzelvertrag hat der Vertragspartner unsere Rechnungen 10 Tage nach Erhalt netto Kasse ohne jeden Abzug frei Zahlstelle zu bezahlen. Etwaig vereinbarte Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag des Zugangs der Rechnung beim Vertragspartner. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.

11.2 Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine, dem Auftragnehmer den Ausbau der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen vorbehaltlos zurück zu übertragen.

11.3 Der Ausbau und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

12 Gerichtsstand / Anwendbares Recht

12.1 Gerichtsstand ist nach Wahl des Auftragnehmers der Leistungsort oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

12.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13 Salvatorische Klausel

13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen.